Nutzung von öffentlichen Gehweg- und Straßenflächen

Aus dem Rathaus

Nutzung von öffentlichen Gehweg- und Straßenflächen

 

Gemeindliche Gehweg- und Straßenflächen werden häufig von Anliegern, z.B. bei – Baumaßnahmen – zum Abstellen von Baumaterialien, Containern und weiteren Gegenständen genutzt. Wir dürfen hier ausdrücklich auf die erhöhte Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenbereich hinweisen. Für Arbeiten auf öffentlichen Flächen ist rechtzeitig vor Arbeitsbeginn in unserem Bürgerbüro eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen und eine entsprechende Beschilderung / Absicherung vorzunehmen. Ein entsprechendes Formular ist auf unserer Internetseite abrufbar. Ferner ist für die Lagerung von Gegenständen zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde erforderlich. Es empfiehlt sich, diese Verantwortlichkeiten den beauftragten Firmen zu übertragen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das ungesicherte Ablagern von Baumaterialien bzw. das ungesicherte Abstellen von Containern im öffentlichen Bereich auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.