| Haushalt 2011 verabschiedet - Konzessionsabgabe eingeführt |
 Haushalt 2011 verabschiedet – Konzessionsabgabe eingeführtIn seiner Sitzung von Mitte April hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt 4.224.700 € und im Vermögenshaushalt 2.183.000 €. Darin sind Investitionen mit einem Umfang von rund 1,5 Mio € und ein Schuldendienst von 754.000 € enthalten. Um die vorgesehenen Aufgaben abwickeln zu können wurde im Haushalt 2011 eine Umschuldung in Höhe von 350.000 € und eine Kreditaufnahme für die Abwicklung der geplanten Investitionen mit 300.000 € veranschlagt. Trotz dieser Kreditaufnahme wird die Verschuldung zum Jahresende um ca. 100.000 € auf 2,2 Mio € sinken, was eine Verschuldung von 550 € je Einwohner bedeutet. Die Hebesätze für die Grundsteuern wurden weiterhin bei 350 Prozent belassen. Auf Anregung aus der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Gemeinderat die Erhebung der Konzessionsabgabe auf den Strombezug zum Höchstsatz mit 2 Gegenstimmen beschlossen. Dies verschafft der Gemeinde Einnahmen von rund 100.000 € im Jahr. Die Kosten für den Stromkunden betragen dabei Netto 0,61 Ct / kWh für Niedertarifverbraucher, 0,11 Ct / kWh für Sondervertragskunden und 1,32 Ct / kWh für Hochtarifverbraucher. Stromkunden mit einem Pauschalvertrag ihres Versorgungsunternehmens, derzeit ca. 40 Prozent in der Gemeinde Adlkofen, haben keine zusätzlichen Kosten. Für die übrigen Stromabnehmer, die noch keinen Pauschalversorgungsvertrag mit dem Stromversorger abgeschlossen haben, entstehen ca. 50 € bis 60 € Mehrbelastung im Jahr in einem durchschnittlichen Haushalt. Wirtschaftliche SituationNeben einer weiter steigenden Kreisumlage um 2 Prozentpunkte stagnieren auch die Einnahmen in den Gemeinden. Trotz guter wirtschaftlicher Erholung in einem ungeahnten Maße und Tempo hat sich die Einnahmesituation nur unwesentlich verbessert. Dies hat auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit der weiter zu Lasten der Kommunen abgewälzten Aufgaben und Verantwortungen seitens des Bundes und des Landes. Nicht zu vergessen ist dabei auch die Europäische Union mit ihren Entscheidungen, die durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise neben der Einführung des neuen Personalausweises, der in unserer Gemeinde jährlich Mehrkosten von ca. 10.000 € verursacht, auch die Veränderung im Bereich der Kindergärten. Die Benutzung auswärtiger Kindergärten belastet den Gemeindehaushalt jährlich mit zusätzlich knapp 50.000 €, zuzüglich zu den freien Kapazitäten im eigenen Haus mit einen Defizit von gut 200.000 € pro Jahr. Zudem werden in den kommenden Jahren durch die bereits bestehenden Leistungsgesetze in der Jugend- und Sozialhilfe, die Haushalte der Bezirke und der Landkreise rasant ansteigen. Diese Kosten sind über die Umlagen letztlich von den Gemeinden zu tragen, da die Zuweisungen durch das Land und dem Bund nicht angehoben werden. Die Einnahmeausfälle in Form der Steuern durch die zunehmende Altersverschiebung noch gar nicht mit eingerechnet. Auch von den Preisabsprachen einiger Unternehmen für die Feuerwehr ist die Gemeinde Adlkofen betroffen. Die Gemeinde hat dabei die Anschaffung für das Feuerwehrfahrzeug mit einer Kostenbeteiligung von rd. 60 % aus eigenen Mitteln getragen. Die vom Kartellamt verhängten Bußgelder gegen die Firmen in Millionenhöhe hat der Bund eingesteckt, ohne die Gemeinden daran zu beteiligen. Investitionen in 2011Der Haushalt der Gemeinde Adlkofen sieht für das laufende Jahr eine Reihe von Investitionen vor. Neben der energetischen Sanierung des Rathauses mit ca. 100.000 € steht auch der Abschluss der energetischen Sanierung der Schule und die Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle mit knapp 500.000 € in diesem Jahr auf dem Programm. Für den Straßenbau ist der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Adlkofen bis Birnkofen mit 290.000 € veranschlagt sowie weitere knapp 300.000 € für die allgemeinen Straßensanierungen. In der Kläranlage Adlkofen ist vorgesehen für rd. 60.000 € eine weitere Abwasserreinigung zu erreichen, die es ermöglicht die Ablaufwerte und damit die Einleitungsabgabe weiter zu reduzieren. Auch die Vorbereitung der weiteren Gewerbegebietsausweisung ist im Haushalt mit rund 100.000 € enthalten. Förderungen werden dabei für die Sanierung der Schule im Rahmen des Konjunkturprogramms und dem Finanzausgleich und für die Gemeindeverbindungsstraße nach dem Verkehrsfinanzierungsgesetz erwartet. Entwicklung der FinanzenDie Kreisumlage belastet den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr mit 1,4 Mio €. Hier ist in den kommenden Jahren mit weiter steigender Entwicklung zu rechnen, da neben den beabsichtigten Maßnahmen wie die Sanierung der Berufschulen und dem Neubau des Gymnasiums in Ergolding die Belastung durch die Jugend- und Sozialhilfeentwicklung schneller als bisher ansteigen wird. Die Gesamteinnahmen der Steuern sind gegenüber dem Vorjahr um ca. 100.000 € auf rd. 3,36 Mio € gesunken. Durch den Abbau der Verschuldung der Gemeinde in den vergangenen 10 Jahren um gut die Hälfte, konnte auch der Schuldendienst auf einen erträglichen Rahmen unter die 400.000 €-Marge gesenkt werden. Im landkreisweiten Vergleich liegt die Gemeinde Adlkofen mit der Verschuldung dabei immer noch im oberen Mittelfeld. In diesem Zeitraum sind etwa 11,8 Mio € investiert worden. Eine Reihe von Maßnahmen wurde in den vergangenen Jahren ergriffen, um die Wirtschaftlichkeit langfristig zu erhöhen. Neben der Unterstützung der bereits ansässigen Firmen war es auch möglich weitere Gewerbebetriebe anzusiedeln. Neben den zusätzlichen örtlichen Arbeitsplätzen wird damit auch die Einnahme der Gewerbesteuer gesichert. Im Weiteren können die Einsparungen durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und der energetischen Sanierung der Schule mit Förderprogrammen der Bundesregierung genannt werden. Mit der Nahwärmeversorgung in Adlkofen und Reichlkofen lassen sich neben den monetären Einsparungen auch positive Umweltauswirkungen in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen erzielen. Die Errichtung der Streuguthalle am Bauhof in Adlkofen hatte neben der positiven Begleiterscheinung der größeren Vorratshaltung für das Streusalz alleine in diesem Winter zu einer Ausgabenreduzierung bei der Salzbeschaffung von rund 30.000 € beigetragen. Ausgaben Verwaltungshaushalt 2011
Ausgaben Vermögenshaushalt 2011
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